Nutzungs- und Lizenzbedingungen für den Dienst Qualifikat

Stand: 2026-09-18 · Entwurf, juristisch zu prüfen

Anbieter: ⟨Firma, Anschrift, Registergericht, Registernummer, USt-IdNr., vertreten durch⟩

1. Geltung

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes Qualifikat durch Organisationen (Kunden). Sie gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software as a Service über das Internet zur Verfügung. Der Dienst verwaltet Qualifikationen von Personen und deren Lebenszyklus.

(2) Der Kunde erhält keine Kopie der Software. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter entwickelt den Dienst fort; Funktionen können hinzukommen. Eine Funktion, die der Kunde nutzt, wird nicht ohne Ankündigung von mindestens drei Monaten entfernt.

3. Nutzungsrecht

(1) Der Kunde erhält für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen, nicht weiterverkaufen und nicht zurückentwickeln. Automatisierte Zugriffe erfolgen ausschließlich über die bereitgestellte Schnittstelle.

(3) Der Kunde darf die Zugänge nur an Personen vergeben, die für ihn tätig sind. Zugänge sind persönlich; geteilte Zugänge sind unzulässig.

4. Tarife, Grenzen und Preise

(1) Es gilt der gewählte Tarif mit den dort genannten Bereichen und Grenzen (Personen, Zugänge).

(2) Ist eine Grenze erreicht, verhindert der Dienst neue Einträge. Vorhandene Daten bleiben vollständig lesbar und exportierbar. Der Anbieter löscht oder sperrt keine erfassten Nachweise wegen eines Tarifs.

(3) Gehört ein Bereich nicht zum Tarif, bleibt er lesbar und exportierbar; Änderungen sind dort nicht möglich.

(4) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, wird ab dem Zeitpunkt des Entfallens die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet; der Anbieter teilt dies dem Kunden rechtzeitig vorher in Textform mit.

(5) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens acht Wochen vor Wirksamwerden an; der Kunde kann zum Wirksamwerden kündigen.

5. Testphase

(1) Zu Beginn kann eine Testphase ohne Angabe von Zahlungsdaten vereinbart werden. Deren Dauer und Tarif ergeben sich aus der Angabe bei der Registrierung.

(2) Nach Ablauf wechselt der Mandant automatisch in den vorgesehenen Auffangtarif. Daten gehen dabei nicht verloren.

6. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt für die Richtigkeit der von ihm erfassten Daten und für die Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung.

(2) Der Kunde schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff und meldet dem Anbieter einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass über die Schnittstellen keine rechtswidrigen Inhalte in den Dienst gelangen.

7. Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von ⟨99,x⟩ % im Jahresmittel bereit, gemessen am Betriebsort, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster.

(2) Wartungsfenster kündigt der Anbieter mindestens ⟨48⟩ Stunden vorher an und legt sie nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Arbeitszeit.

(3) Nicht als Ausfall gelten Störungen, die auf höherer Gewalt, auf der Infrastruktur des Kunden oder auf Angriffen Dritter beruhen, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen wirksam werden.

8. Datenschutz

(1) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, dem der Kunde zusammen mit diesen Bedingungen zustimmt.

(2) Die technisch-organisatorischen Maßnahmen sind dessen Anlage 2 und im Dienst einsehbar.

9. Daten des Kunden

(1) Die im Dienst erfassten Daten gehören dem Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.

(2) Der Kunde kann seine Daten jederzeit in maschinenlesbarer Form exportieren.

(3) Nach Vertragsende bleiben die Daten 30 Tage zum Export verfügbar und werden danach gelöscht.

10. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann jede Seite mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, bei jährlicher Abrechnung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Zugang sperren, wenn der Kunde mit der Zahlung erheblich in Verzug ist und eine Mahnung mit Frist erfolglos blieb; der Export nach Ziffer 9 bleibt möglich.

11. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf ⟨die für zwölf Monate gezahlte Vergütung⟩.

(3) Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten; er ersetzt weder die fachliche Beurteilung noch die Entscheidung des Kunden darüber, wer für eine Tätigkeit qualifiziert ist.

12. Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an geänderte Rechtsprechung oder an eine Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Eine neue Fassung wird im Dienst veröffentlicht und dem Kunden zur Zustimmung vorgelegt. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der Dienst für ihn lesend nutzbar; Änderungen sind bis zur Zustimmung nicht möglich. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der neuen Fassung kündigen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist ⟨Ort⟩, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.